Am 15. März ist Kommunalwahl. Neben der Stadtverordnetenversammlung stehen an diesem Tag auch die Ortsbeiräte zur Wahl. Im zweiten Teil unserer Serie werfen wir einen Blick auf den Ortsbeirat im Nordend und stellen die Parteien, ihre Spitzenkandidat*innen und ihre wichtigsten Anliegen vor.

Welche politischen Ämter gibt es im Stadtteil?

Die 46 Frankfurter Stadtteile gliedern sich in 16 Ortsbezirke, die jeweils einen Ortsbeirat, einen Ortsvorsteher oder eine Ortsvorsteherin haben. Der Ortsbeirat ist quasi das „Parlament“ im Stadtteil, allerdings kommt ihm vor allem eine beratende Funktion zu: Mit Anträgen an die Stadtverordnetenversammlung und den Magistrat kann er sich zu Belangen im Stadtteil äußern und Lösungsvorschläge unterbreiten. Eigenständig entscheiden kann der Ortsbeirat in gewissem Rahmen über das Ortsbeiratsbudget, mit dem zum Beispiel Initiativen unterstützt werden können. Die Ortsvorsteherin (im Nordend hat seit 22 Jahren die GRÜNE Karin Guder dieses Amt inne) ist quasi die Bürgermeisterin des Nordends, nimmt als solche repräsentative Aufgaben im Stadtteil wahr, ist aber auch reguläres Mitglied ihrer Ortsbeiratsfraktion.

Dazu kommen jeweils ein oder eine Seniorenbeauftragte(r) und ein oder eine Kinderbeauftragte(r), die die Belange der jeweiligen Gruppe gegenüber dem Ortsbeirat vertreten. Stadt- und Sozialbezirksvorsteher*innen nehmen Aufgaben in den Stadtbezirken wahr, in die sich jeder Ortsbezirk nochmals untergliedert. Zu welchem Stadtbezirk ihr gehört, könnt ihr übrigens eurer Wahlbenachrichtigung entnehmen, denn die Stadtbezirke entsprechen den Wahlbezirken!

Alle fünf Jahre werden die Mitglieder des Ortsbeirates im Rahmen der Kommunalwahl gewählt. In der Folge werden auch die übrigen Ämter neu besetzt – denn das Vorschlagsrecht hat die jeweils stärkste Partei. Alle Tätigkeiten erfolgen auf ehrenamtlicher Basis, das heißt die Amtinahber*innen erhalten lediglich eine Aufwandsentschädigung.

Das Nordend bildet – gegliedert in Nordend-Ost und Nordend-West den Ortsbezirk 3. Der Ortsbeirat hat insgesamt 19 Sitze, die sich aktuell wie folgt verteilen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7 Sitze, CDU 3 Sitze, SPD 3 Sitze, LINKE 2 Sitze, FDP 2 Sitze, VOLT 1 Sitz, ÖkoLINX 1 Sitz.

Bündnis 90/Die GRÜNEN

Die GRÜNEN sind traditionell sehr stark im Nordend und erreichen vor allem im Nordend-Ost in einzelnen Wahlbezirken regelmäßig über 40 Prozent der Stimmen. Spitzenkandidatin für die grüne Fraktion ist Karin Guder, seit über 22 Jahren (!) Ortsvorsteherin im Nordend. Neu einziehen in den Ortsbeirat möchte hingegen Moritz Bartak (Platz 2). Auf Platz 3 steht die jetzige Fraktionsvorsitzende Gabriele Trah. Die GRÜNEN haben sich auf Stadtebene vor der letzten Kommunalwahl für den Erhalt der „Grünen Lunge“ ausgesprochen und halten daran fest, dass nur die bereits versiegelten Randflächen bebaut werden sollen. Die Mobilitätswende (z.B. durch Verknüpfung von Car-/Bike- und Scootersharing), weitere Entsiegelung und Begrünung von Plätzen und die Bekämpfung von Wohnungsleerstand im Stadtteil sind weitere wichtige Themen, die die Partei in der kommenden Wahlperiode verfolgen möchte. Mit den Grünen könnt ihr samstags zwischen 10.30 Uhr und 13.30 Uhr am Merianplatz, am Oeder Weg (vor dem „dm“), an der Eckenheimer Landstraße/Ecke Glauburgstraße und am Friedberger Platz ins Gespräch kommen. Online könnt ihr euch hier informieren.

CDU

Für die CDU kandidieren im Nordend auf den Spitzenplätzen Claudia Ehrhard (Platz 1), Thomas Dittrich (Platz 2) und – neu – Annegret zu Stolberg-Wernigerode (Platz 3). Die CDU setzt auf die Themen Sicherheit, Sauberkeit und „funktionierende Verkehrspolitik“. So soll mehr Polizei auf den Straßen unterwegs sein, die rund um die öffentlichen Plätze für Ordnung sorgt; Straßen und Parks sollen mit Videotechnik überwacht und stärker ausgeleuchtet werden. Außerdem sollen in Parks und auf den Plätzen mehr und größere Mülleimer aufgestellt werden und „Müllsünden“ konsequenter geahndet werden. Treffen könnt ihr die CDU-Kandidat*innen ebenfalls an den Samstagen vormittags auf dem Merianplatz.

SPD

„Wir machen Nordend. Verlässlich“, wirbt die SPD. Für den Ortsbeirat treten an: Tobias Stellmacher auf Platz 1 (bislang nicht im Ortsbeirat vertreten), Marlies von der Malsburg auf Platz 2 und Jochen Kuschert auf Platz 3 (ebenfalls neu für den Ortsbeirat). Einsetzen möchte sich die SPD im Nordend für eine sichere und vielfältige Mobilität, für Wohnungspolitik „mit neuen Impulsen“, für eine bessere Aufenthaltsqualität und für „Haltung“. Mehr Informationen bekommt ihr an den Samstagen vormittags – klar, auf dem Merianplatz!

Die LINKE

Dort trefft ihr auch DIE LINKE, die mit Martina van Holst (Platz 1), Andreas Christ (Platz 2) und Andrea Pilz (Platz 3) ins Rennen um die Sitze im Ortsbeirat geht. Einen thematischen Schwerpunkt setzt DIE LINKE beim Thema Wohnen auf bezahlbare Mieten. Hierfür bietet die Partei sogar eine Heizkosten- und eine Mietwucher-App an, mit der Mieterinnen und Mieter checken können, ob sie zu viel bezahlen. Außerdem möchte die LINKE aktiv gegen Leerstand und Entmietung vorgehen. Ein weiteres Thema ist Mobilität: Fußgänger*innen und Radfahrende sollen sich sicherer fortbewegen können. Wichtig ist den LINKEN außerdem, dass es im Stadtteil Möglichkeiten gibt, zusammenzukommen, ohne gleichzeitig irgendwo einkehren zu müssen. Die LINKE trefft ihr freitags um 15.00 Uhr auf dem Oeder Weg und um 18.00 Uhr vor dem Aldi auf der Eckenheimer Landstraße, außerdem samstags ab 11.00 Uhr auf dem Merianplatz.

FDP

Für die Freien Demokraten möchten Marian Sedlo (Platz 1) und Marco Findeisen (Platz 2) wieder in den Ortsbeirat einziehen. Auf Platz 3 tritt Maximilian Heck an. Wichtig für die FDP im Stadtteil ist eine Verkehrspolitik, die die Interessen der Autofahrenden nicht vernachlässigt. Dazu sollen Parkplätze erhalten und Umwidmungen ausgeglichen werden. Die Diagonalsperren in der Holzhausen -und Cronstettenstraße sollen zurückgebaut werden. Einen weiteren Schwerpunkt setzt die Partei beim Thema Bildung: Sie will für genügend Kita- und Hortplätze sorgen, die Schulwege sicherer machen und das Gymnasium Ost realisieren. Auch die FPD möchte sich für mehr Sauberkeit und Sicherheit auf den Straßen und Plätzen und den Parks einsetzen. Das Wohnungsproblem soll durch Aufstockungen und Dachausbauten angegangen werden, außerdem sollen die „verlassenen Bauruinen“ entlang der Friedberger Landstraße saniert werden. Mit der FDP könnt ihr ebenfalls an den Samstagen vormittags auf dem Merianplatz ins Gespräch kommen, weitere Infos findet ihr außerdem hier.

VOLT

Bei VOLT freuen sich Nina Bonarowska (Platz 1), Tim Englert (Platz 2) und Grit Winkler (Platz 3) über eure Stimmen. Sie haben sich vorgenommen, die Berger Straße autofrei zu gestalten und auch für mehr Toiletten im öffentlichen Raum zu sorgen. Das Radwegenetz soll ausgebaut und Gehsteige grundsätzlich barrierefrei werden. Außerdem soll der städtische Kinder- und Jugendbeirat auch auf Ortsbeiratsebene eingebunden werden. Grundsätzlich setzt VOLT sich für mehr Dialog und Beteiligungsformate für Bürgerinnen und Bürger ein. Mit den Vertreter*innen von VOLT könnt ihr am 10. März zwischen 14 und 16 Uhr auf dem Friedberger Platz ins Gespräch kommen.

ÖkoLinX-ARL

Der vollständige Erhalt der GRÜNEN Lunge als Kalt- und Frischluftschneise im Stadtteil ist Jutta Ditfurth, Manfred Kieran und Tom David Uhlig ein wichtiges Anliegen im Nordend. Dafür treten sie auf den ersten drei Listenplätzen für ÖkoLinX-ARL an. Grundsätzlich setzt sich die Partei außerdem für weniger Autoverkehr, engmaschigeren ÖPNV und ein soziales Wohnungsbauprogramm und bekämpft Rassismus und Antisemitismus.

Wer bei der konstituierenden Sitzung am 07. Mai letztlich auf einem Sitz im Ortsbeirat Platz nehmen darf, entscheidet ihr am 15. März mit eurer Stimme. Bitte nehmt euer Wahlrecht wahr und sorgt dafür, dass unser Nordend auch weiterhin durch ein demokratisches, vielfältiges und verantwortungsbewusstes Miteinander geprägt wird!

Dieser Tage bekommt ihr alle Post vom Wahlamt: Am 15. März ist Kommunalwahl! Gewählt werden die Stadtverordnetenversammlung im Römer, die Ortsbeiräte und außerdem die Mitglieder der Kommunalen Ausländer*innenvertretung. Wer jeweils wählen darf, wie ihr Briefwahl beantragt, was ihr bei der Stimmabgabe beachten müsst und wie das mit dem Kumulieren und Panaschieren funktioniert, haben wir für euch zusammengefasst.

Bin ich am 15. März überhaupt wahlberechtigt?

Wählen darf, wer am 15. März mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens sechs Wochen in Frankfurt bzw. im Nordend wohnt. Die Staatsangehörigkeit spielt insofern keine Rolle, als dass alle, die keine deutsche oder EU-Staatsbürgerschaft haben, für die KAV, die Kommunale Ausländer*innenvertretung wahlberechtigt sind. Wer (auch) einen deutschen Pass hat, wählt die Stadtverordnetenversammlung und die Ortsbeiräte, hat aber kein Wahlrecht für die KAV. EU-Bürger*innen ohne deutsche Staatsangehörigkeit dürfen sowohl für die KAV als auch für die Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeirat ihre Stimme abgeben.

Wo und wann kann ich meine Stimme abgeben?

Die Wahllokale öffnen am Sonntag, 15. März um 08.00 Uhr und schließen pünktlich um 18.00 Uhr. Welches „euer“ Wahllokal ist, steht auf der Wahlbenachrichtigung.

Wenn ihr jetzt schon wisst, dass ihr es am 15. März nicht ins Wahllokal schafft, könnt ihr unter diesem Link bereits jetzt schon Briefwahl beantragen. Ihr erhaltet dann einen Wahlschein. Mit diesem könnt ihr euren Stimmzettel bequem zu Hause ausfüllen und ihn dann (portofrei) in den nächsten Briefkasten werfen (ACHTUNG: Das müsst ihr unbedingt so rechtzeitig machen, dass euer Wahlbrief am 15. März bis 18.00 Uhr im Wahlamt eingegangen ist – ansonsten ist eure Stimme ungültig! Also lieber ein paar Tage mehr einkalkulieren).

Mit dem Wahlschein bleibt ihr aber flexibel und könnt – falls ihr zu spät dran seid – spontan trotzdem noch ins Wahllokal gehen. Ein weiterer Vorteil: Ihr könnt dann auch in einem anderen Wahllokal als dem, das auf eurer Wahlberechtigung steht, wählen. Dieses muss sich allerdings ebenfalls im Nordend befinden – in einem anderen Frankfurter Ortsbezirk oder einer anderen hessischen Stadt könnt ihr nicht vor Ort wählen! Ganz wichtig ist, dass ihr dann neben eurem Ausweis auch den Wahlschein (Achtung: Nicht die Wahlberechtigung!) mitbringt, denn den müsst ihr dann abgeben.

Die Alternative: Ihr schaut im Briefwahllokal vorbei. Das befindet sich in der Stiftstraße 29 in der Innenstadt und hat montags zwischen 09.00 und 17.00 Uhr, dienstags, mittwochs und freitags zwischen 07.30 und 13.00 Uhr und donnerstags zwischen 10.00 und 18.00 Uhr geöffnet. Nicht vergessen dürft ihr dabei euren Personalausweis oder Reisepass. Der Vorteil: Ihr müsst weder ein Online-Formular ausfüllen noch euch sonst irgendwo anmelden oder einen Termin vereinbaren und auch nicht auf den Wahlschein warten, sondern könnt ganz spontan und bereits jetzt schon wählen gehen.

Wenn ihr keine Briefwahl beantragt habt und am 15. März plötzlich so krank seid, dass ihr nicht ins Wahllokal gehen könnt oder wenn am Wahlwochenende merkt, dass ihr eure Briefwahlunterlagen immer noch nicht erhalten habt, dann meldet euch telefonisch unter 069-212-404400. Bis 15.00 Uhr können euch die Mitarbeiter*innen der Stadt noch Ersatzunterlagen ausstellen.

Wie viele Stimmen kann ich vergeben und wie funktioniert das mit dem Kumulieren und Panaschieren?

Wenn ihr einen deutschen Pass habt, bekommt ihr einen Stimmzettel für die Wahl der Stadtverordneten sowie einen weiteren Stimmzettel für die Wahl der Ortsbeiräte. Mit EU- oder einer sonstigen Staatsbürgerschaft erhaltet ihr (ggfs. zusätzlich) einen Stimmzettel für die Wahl der KAV.

Bei der Kommunalwahl gibt es – im Gegensatz zu Bundestags- und Landtagswahlen – zwei Besonderheiten: Erstens gilt die Fünf-Prozent-Hürde nicht – ihr habt also die Wahl zwischen ganz verschiedenen Gruppierungen und Parteien (was dazu führt, dass der Stimmzettel für die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt die Ausmaße eines durchschnittlichen Badehandtuchs hat!). Und zweitens müsst ihr nicht zwingend eine Partei ankreuzen, sondern könnt 93 Stimmen (denn so viele Mitglieder hat die Stadtverordnetenversammlung) bzw. 19 Stimmen (die Zahl der Ortsbeiratsmitglieder im Nordend) quer über den jeweiligen Stimmzettel verteilen. Das nennt man Kumulieren und Panaschieren.

Kumulieren heißt, dass ihr einem Kandidaten oder einer Kandidatin nicht nur eine, sondern bis zu drei Stimmen geben könnt. Das funktioniert, indem ihr neben dem Namen der Person die jeweilige Zahl an Kreuzen setzt. Panaschieren bedeutet, dass ihr eure Stimmen auf Kandidierende verschiedener Listen verteilen könnt. Ihr könnt außerdem Namen von Kandidatinnen und Kandidaten, die euch persönlich nicht zusagen, aus einer Liste streichen. Natürlich könnt ihr auch ganz „klassisch“ eine Liste ankreuzen. Die verschiedenen Varianten könnt ihr auch miteinander kombinieren – also eine Liste ankreuzen, dort Kandidierende streichen und zusätzlich noch einzelne Kandidierende dieser oder anderer Listen unterstützen. Was ihr nicht dürft: Zwei Listenkreuze setzen. Oder insgesamt mehr als 93 bzw. 19 Kreuze verteilen. Beides macht euren Wahlzettel ungültig!

Falls euch das jetzt zu verwirrend ist: Hier gibt es ein Erklärvideo, in dem das Kumulieren und Panaschieren anschaulich erläutert werden.

Wie zählen meine Stimmen nun für die jeweiligen Listen bzw. Kandierenden?

Der einfachste Fall: Ihr habt einfach „klassisch“ nur eine Liste angekreuzt, ohne vom Kumulieren oder Panaschieren Gebrauch zu machen. Dann erhält jede Person auf der Liste – von Platz 1 heruntergezählt – jeweils eine Stimme, bis alle 93 bzw. 19 Stimmen verteilt sind. Der Effekt: Wenn die Liste weniger als 93 bzw. 19 Personen umfasst, erhalten die vorderen Listenplätze zusätzliche Stimmen.

Der gleiche Effekt tritt ein, wenn ihr ein Listenkreuz gemacht und gleichzeitig Personen von der Liste gestrichen habt. Die werden bei der Verteilung der Stimmen nämlich übersprungen.

Wenn ihr einzelne Kreuze verteilt habt und zusätzlich eine Liste angekreuzt habt, dann werden zunächst einmal die Einzelstimmen auf die jeweiligen Kandidierenden verteilt. Die übrigen Stimmen kommen dann der Liste zugute – wieder von oben herab gerechnet, bis insgesamt 93 bzw. 19 Stimmen erreicht sind.

Dauert das Auszählen dann nicht sehr lange? Liegt am Wahltag überhaupt schon ein Ergebnis vor?

Wenn am Sonntagabend die Wahllokale schließen, werden die Wahlhelferinnen und – helfer zunächst all jene Stimmzettel auszählen, auf denen nur ein Listenkreuz gesetzt, also nicht kumuliert und panaschiert wurde. Daraus wird dann das Trendergebnis errechnet, das noch am Sonntagabend veröffentlicht wird. Die übrigen Stimmzettel werden in den nächsten Tagen ausgezählt. Hierfür werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt freigestellt. Bis das endgültige Ergebnis da ist, kann es zwei oder drei Wochen dauern.

Es wird also auf jeden Fall spannend! Und egal, ob ihr nun kumulieren oder panaschieren wollt, ob ihr am 15. März im Wahllokal vorbeischaut oder Briefwahl beantragen wollt, das Wichtigste ist: GEHT WÄHLEN! Macht von eurem Wahlrecht Gebrauch, gebt eure Stimme ab und entscheidet auf diese Weise mit, wie sich Frankfurt und das Nordend in den nächsten fünf Jahren entwickeln und verändern werden!

Im zweiten Teil unserer Serie „How to Kommunalwahl“ werden wir euch die Parteien und Kandidierenden im Ortsbeirat Nordend näher vorstellen!