Politisches
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#StandWithUkraine
Mit dem Einmarsch in die Ukraine in der Nacht zum 24. Februar 2022 hat Russlands Präsident Putin die europäische Friedensordnung zerstört und das Völkerrecht gebrochen. Zum ersten Mal seit 80 Jahren hat auf europäischem Boden ein Land ein anderes Land angegriffen. Wir stehen an der Seite aller Menschen, die von diesem ungerechten und unrechtmäßigen Krieg buchstäblich im Schlaf überrascht wurden und die sich – auch in Russland – für Demokratie und Frieden einsetzen.
Die schrecklichen Bilder und Nachrichten aus Orten, die nur ein paar Autostunden von uns entfernt liegen, machen uns hilflos, wütend und auch ängstlich. Den Krieg können wir nicht stoppen – aber es gibt einiges, was wir auch hier für Ort tun können, um solidarisch ein Zeichen zu setzen und Hilfe zu leisten:
Vielerorts könnt ihr eure Haltung derzeit auf Kundgebungen und Friedensdemos zum Ausdruck bringen. Auch die sozialen Medien bieten (z.B. durch Verwendung von Rahmen mit der ukrainischen Flagge oder den Hashtag #StandWithUkraine) Möglichkeiten, Solidarität zu zeigen.
Hunderttausende Ukrainer*innen werden ihre Heimat in den nächsten Tagen und Wochen verlassen müssen, um vor den Raketen und Bomben zu fliehen. Auch Frankfurt bereitet sich darauf vor, geflüchtete Menschen aus der Ukraine aufzunehmen und hat dazu einen Krisenstab gebildet. Wenn ihr selbst Menschen aus der Ukraine Übernachtungsmöglichkeiten anbieten wollt, könnt ihr euch bei diesem Netzwerk von elinor, der GLS-Bank und ecosia registrieren.
In Frankfurt sammelt die Organisation europecares Hilfsgüter für ukrainische Geflüchtete. Aktuell werden haltbare Lebensmittel, Decken, Schlafsäcke, Iso-Matten, Hygieneartikel, medizinische Artikel, Umzugskartons und Paletten benötigt. Eure Sachspenden könnt ihr samstags und sonntags zwischen 13.00 und 16.00 Uhr in der Hirtentraße 9-11 im Frankfurter Gutleutviertel abgeben.
Die Menschen, die aktuell noch in der Ukraine verbleiben, leiden vor allem im Osten des Landes unter fehlender Infrastruktur, so ist die Versorgung mit Wasser, Strom, Lebensmitteln und medizinischer Hilfe nicht gesichert. Unterstützen könnt ihr durch eure Spende an verschiedene Hilfsorganisationen. Beispielsweise an UNICEF, das vor allem die Kinder in den Kriegsgebieten, z.B. mit warmer Winterkleidung versorgt. Die Caritas bringt Heizmaterial, Lebensmittel, Ärzte und Psycholog*innen in die Kriegsgebiete. Versorgung mit Hilfsgütern und psychologische Unterstützung leistet auch der Malteser Hilfsdienst. Die Organisation Libereco arbeitet mit der ukrainischen Partnerorganisation Vostok SOS zusammen und hat eine umfangreiche Hilfsaktion für die Menschen in der Ukraine gestartet, um diese mit Medikamenten, Verbandsmaterial und Gütern zur Versorgung der Grundbedürfnisse auszustatten. Wichtig sind verlässliche Informationen und Fakten aus den Kriegsgebieten. Viele – vor allem russische Medien – versuchen jedoch, die Geschehnisse durch das Verbreiten von Fake-News zu relativieren und zu verfälschen. Die ukrainische Zeitung Kyiv Independent gewährleistet unabhängige Berichterstattung auf der Grundlage der Fakten vor Ort. Auch sie freut sich über Spenden.
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Unterstützt die Frankfurter Erklärung!
Woche für Woche ziehen derzeit Hunderte von Menschen durch unsere Stadt und auch durch unseren Stadtteil, um unter dem Postulat von Freiheit gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Mehr als 70 Frankfurter Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft haben in der vergangenen Woche eine Erklärung veröffentlicht, in der sie sich nicht gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, wohl aber gegen diejenigen wenden, die dieses Recht und vorhandene Ängste und Ressentiments instrumentalisieren, um unsere Gesellschaft zu spalten und Hass und Hetze zu verbreiten.
„Die Corona-Pandemie stellt uns vor große Herausforderungen“, heißt es in der Erklärung. „Besonders die Menschen, die in Kranken- und Pflegeberufen, aber auch in vielen anderen systemrelevanten Berufen oder im Ehrenamt arbeiten, leisten Enormes – bis an die Grenzen der Erschöpfung. Vor diesem Hintergrund ist weiterhin vorsichtiges und solidarisches Handeln jede*s Einzelnen* notwendig, damit die Krankenstationen und damit die Beschäftigten nicht durch unvorsichtiges oder sogar vorsätzliches Handeln weiter belastet werden. Zusammenhalt, Solidarität, Achtsamkeit, Vorsicht und Geduld sind weiterhin das Gebot der Stunde. Impfen ist der Weg, der uns aus der Pandemie hilft. Es ist klar, dass jede Corona-Maßnahme auch weiterhin diskutiert werden kann und kritisch hinterfragt werden darf. Das geschieht auch tagtäglich in unseren Parlamenten auf allen Ebenen. Dies gehört zu den Grundsätzen unserer Demokratie. Das Demonstrationsrecht und das Recht auf Meinungsfreiheit sind grundgesetzlich verbriefte hohe Güter, die selbstverständlich auch in Pandemiezeiten gelten, daher ist es falsch, wenn von sogenannten Spaziergänger*innen das Bild der Bundesrepublik Deutschland als Diktatur gezeichnet wird. In einer Diktatur wären diese sogenannten Spaziergänge schlicht nicht möglich bzw. die Menschen, die daran teilnehmen würden, wären Repressionen und Verfolgung ausgesetzt. Wir, die Unterzeichnenden, verurteilen, dass es im Zuge der Demonstrationen der Corona-Leugner*innen zu antisemitischer Hetze, Holocaustleugnung und -verharmlosung gekommen ist. Dies ist unerträglich und widerspricht unserem demokratischen Grundkonsens. Wir stellen fest, dass bei den Demonstrationen der Corona-Leugner*innen auch Rechtsextreme*, Rechte* und Feind*innen unserer Verfassung teilnehmen. Wer an diesen Demonstrationen trotzdem weiterhin teilnimmt, sollte sich bewusst sein, mit wem er oder sie dort zusammen demonstriert. Wer Fragen zur Impfung hat und über Corona-Regeln diskutieren will, hat unser Verständnis, wer die Corona-Politik und die Kritik daran als Vehikel nutzt, um krude Verschwörungsmythen, Hass und Hetze zu verbreiten oder unsere Demokratie versucht verächtlich zu machen, hat kein Verständnis verdient. Wir rufen daher dazu auf, sich gemeinsam mit uns für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einzusetzen, den Menschen, die ehrenamtlich und in unterschiedlichen Berufen für uns da sind, den Rücken zu stärken und sich nicht an den sogenannten Spaziergängen der Corona-Leugner*innen zu beteiligen. Frankfurt ist eine weltoffene Stadt und soll es bleiben.“
Unter www.frankfurt-stabil.de könnt ihr die Erklärung ebenfalls unterzeichnen.
Das Nachbarschaftsnetzwerk nebenan.de ruft derzeit jeden Samstag ab 14.00 Uhr zu einer Mahnwache am Oeder Weg/Tor zur Kastanienallee auf (siehe Foto).