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Am 15. März ist Kommunalwahl. Neben der Stadtverordnetenversammlung stehen an diesem Tag auch die Ortsbeiräte zur Wahl. Im zweiten Teil unserer Serie werfen wir einen Blick auf den Ortsbeirat im Nordend und stellen die Parteien, ihre Spitzenkandidat*innen und ihre wichtigsten Anliegen vor.
Welche politischen Ämter gibt es im Stadtteil?
Die 46 Frankfurter Stadtteile gliedern sich in 16 Ortsbezirke, die jeweils einen Ortsbeirat, einen Ortsvorsteher oder eine Ortsvorsteherin haben. Der Ortsbeirat ist quasi das „Parlament“ im Stadtteil, allerdings kommt ihm vor allem eine beratende Funktion zu: Mit Anträgen an die Stadtverordnetenversammlung und den Magistrat kann er sich zu Belangen im Stadtteil äußern und Lösungsvorschläge unterbreiten. Eigenständig entscheiden kann der Ortsbeirat in gewissem Rahmen über das Ortsbeiratsbudget, mit dem zum Beispiel Initiativen unterstützt werden können. Die Ortsvorsteherin (im Nordend hat seit 22 Jahren die GRÜNE Karin Guder dieses Amt inne) ist quasi die Bürgermeisterin des Nordends, nimmt als solche repräsentative Aufgaben im Stadtteil wahr, ist aber auch reguläres Mitglied ihrer Ortsbeiratsfraktion.
Dazu kommen jeweils ein oder eine Seniorenbeauftragte(r) und ein oder eine Kinderbeauftragte(r), die die Belange der jeweiligen Gruppe gegenüber dem Ortsbeirat vertreten. Stadt- und Sozialbezirksvorsteher*innen nehmen Aufgaben in den Stadtbezirken wahr, in die sich jeder Ortsbezirk nochmals untergliedert. Zu welchem Stadtbezirk ihr gehört, könnt ihr übrigens eurer Wahlbenachrichtigung entnehmen, denn die Stadtbezirke entsprechen den Wahlbezirken!
Alle fünf Jahre werden die Mitglieder des Ortsbeirates im Rahmen der Kommunalwahl gewählt. In der Folge werden auch die übrigen Ämter neu besetzt – denn das Vorschlagsrecht hat die jeweils stärkste Partei. Alle Tätigkeiten erfolgen auf ehrenamtlicher Basis, das heißt die Amtinahber*innen erhalten lediglich eine Aufwandsentschädigung.
Das Nordend bildet – gegliedert in Nordend-Ost und Nordend-West den Ortsbezirk 3. Der Ortsbeirat hat insgesamt 19 Sitze, die sich aktuell wie folgt verteilen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7 Sitze, CDU 3 Sitze, SPD 3 Sitze, LINKE 2 Sitze, FDP 2 Sitze, VOLT 1 Sitz, ÖkoLINX 1 Sitz.
Bündnis 90/Die GRÜNEN
Die GRÜNEN sind traditionell sehr stark im Nordend und erreichen vor allem im Nordend-Ost in einzelnen Wahlbezirken regelmäßig über 40 Prozent der Stimmen. Spitzenkandidatin für die grüne Fraktion ist Karin Guder, seit über 22 Jahren (!) Ortsvorsteherin im Nordend. Neu einziehen in den Ortsbeirat möchte hingegen Moritz Bartak (Platz 2). Auf Platz 3 steht die jetzige Fraktionsvorsitzende Gabriele Trah. Die GRÜNEN haben sich auf Stadtebene vor der letzten Kommunalwahl für den Erhalt der „Grünen Lunge“ ausgesprochen und halten daran fest, dass nur die bereits versiegelten Randflächen bebaut werden sollen. Die Mobilitätswende (z.B. durch Verknüpfung von Car-/Bike- und Scootersharing), weitere Entsiegelung und Begrünung von Plätzen und die Bekämpfung von Wohnungsleerstand im Stadtteil sind weitere wichtige Themen, die die Partei in der kommenden Wahlperiode verfolgen möchte. Mit den Grünen könnt ihr samstags zwischen 10.30 Uhr und 13.30 Uhr am Merianplatz, am Oeder Weg (vor dem „dm“), an der Eckenheimer Landstraße/Ecke Glauburgstraße und am Friedberger Platz ins Gespräch kommen. Online könnt ihr euch hier informieren.
CDU
Für die CDU kandidieren im Nordend auf den Spitzenplätzen Claudia Ehrhard (Platz 1), Thomas Dittrich (Platz 2) und – neu – Annegret zu Stolberg-Wernigerode (Platz 3). Die CDU setzt auf die Themen Sicherheit, Sauberkeit und „funktionierende Verkehrspolitik“. So soll mehr Polizei auf den Straßen unterwegs sein, die rund um die öffentlichen Plätze für Ordnung sorgt; Straßen und Parks sollen mit Videotechnik überwacht und stärker ausgeleuchtet werden. Außerdem sollen in Parks und auf den Plätzen mehr und größere Mülleimer aufgestellt werden und „Müllsünden“ konsequenter geahndet werden. Treffen könnt ihr die CDU-Kandidat*innen ebenfalls an den Samstagen vormittags auf dem Merianplatz.
SPD
„Wir machen Nordend. Verlässlich“, wirbt die SPD. Für den Ortsbeirat treten an: Tobias Stellmacher auf Platz 1 (bislang nicht im Ortsbeirat vertreten), Marlies von der Malsburg auf Platz 2 und Jochen Kuschert auf Platz 3 (ebenfalls neu für den Ortsbeirat). Einsetzen möchte sich die SPD im Nordend für eine sichere und vielfältige Mobilität, für Wohnungspolitik „mit neuen Impulsen“, für eine bessere Aufenthaltsqualität und für „Haltung“. Mehr Informationen bekommt ihr an den Samstagen vormittags – klar, auf dem Merianplatz!
Die LINKE
Dort trefft ihr auch DIE LINKE, die mit Martina van Holst (Platz 1), Andreas Christ (Platz 2) und Andrea Pilz (Platz 3) ins Rennen um die Sitze im Ortsbeirat geht. Einen thematischen Schwerpunkt setzt DIE LINKE beim Thema Wohnen auf bezahlbare Mieten. Hierfür bietet die Partei sogar eine Heizkosten- und eine Mietwucher-App an, mit der Mieterinnen und Mieter checken können, ob sie zu viel bezahlen. Außerdem möchte die LINKE aktiv gegen Leerstand und Entmietung vorgehen. Ein weiteres Thema ist Mobilität: Fußgänger*innen und Radfahrende sollen sich sicherer fortbewegen können. Wichtig ist den LINKEN außerdem, dass es im Stadtteil Möglichkeiten gibt, zusammenzukommen, ohne gleichzeitig irgendwo einkehren zu müssen. Die LINKE trefft ihr freitags um 15.00 Uhr auf dem Oeder Weg und um 18.00 Uhr vor dem Aldi auf der Eckenheimer Landstraße, außerdem samstags ab 11.00 Uhr auf dem Merianplatz.
FDP
Für die Freien Demokraten möchten Marian Sedlo (Platz 1) und Marco Findeisen (Platz 2) wieder in den Ortsbeirat einziehen. Auf Platz 3 tritt Maximilian Heck an. Wichtig für die FDP im Stadtteil ist eine Verkehrspolitik, die die Interessen der Autofahrenden nicht vernachlässigt. Dazu sollen Parkplätze erhalten und Umwidmungen ausgeglichen werden. Die Diagonalsperren in der Holzhausen -und Cronstettenstraße sollen zurückgebaut werden. Einen weiteren Schwerpunkt setzt die Partei beim Thema Bildung: Sie will für genügend Kita- und Hortplätze sorgen, die Schulwege sicherer machen und das Gymnasium Ost realisieren. Auch die FPD möchte sich für mehr Sauberkeit und Sicherheit auf den Straßen und Plätzen und den Parks einsetzen. Das Wohnungsproblem soll durch Aufstockungen und Dachausbauten angegangen werden, außerdem sollen die „verlassenen Bauruinen“ entlang der Friedberger Landstraße saniert werden. Mit der FDP könnt ihr ebenfalls an den Samstagen vormittags auf dem Merianplatz ins Gespräch kommen, weitere Infos findet ihr außerdem hier.
VOLT
Bei VOLT freuen sich Nina Bonarowska (Platz 1), Tim Englert (Platz 2) und Grit Winkler (Platz 3) über eure Stimmen. Sie haben sich vorgenommen, die Berger Straße autofrei zu gestalten und auch für mehr Toiletten im öffentlichen Raum zu sorgen. Das Radwegenetz soll ausgebaut und Gehsteige grundsätzlich barrierefrei werden. Außerdem soll der städtische Kinder- und Jugendbeirat auch auf Ortsbeiratsebene eingebunden werden. Grundsätzlich setzt VOLT sich für mehr Dialog und Beteiligungsformate für Bürgerinnen und Bürger ein. Mit den Vertreter*innen von VOLT könnt ihr am 10. März zwischen 14 und 16 Uhr auf dem Friedberger Platz ins Gespräch kommen.
ÖkoLinX-ARL
Der vollständige Erhalt der GRÜNEN Lunge als Kalt- und Frischluftschneise im Stadtteil ist Jutta Ditfurth, Manfred Kieran und Tom David Uhlig ein wichtiges Anliegen im Nordend. Dafür treten sie auf den ersten drei Listenplätzen für ÖkoLinX-ARL an. Grundsätzlich setzt sich die Partei außerdem für weniger Autoverkehr, engmaschigeren ÖPNV und ein soziales Wohnungsbauprogramm und bekämpft Rassismus und Antisemitismus.
Wer bei der konstituierenden Sitzung am 07. Mai letztlich auf einem Sitz im Ortsbeirat Platz nehmen darf, entscheidet ihr am 15. März mit eurer Stimme. Bitte nehmt euer Wahlrecht wahr und sorgt dafür, dass unser Nordend auch weiterhin durch ein demokratisches, vielfältiges und verantwortungsbewusstes Miteinander geprägt wird!
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